05.07.2017 |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15 seine bisherige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung zu dem Versand von E-Mails konturiert und klarer gefasst.
Eine wirksame Einwilligung in den Empfang von Werbe-E-Mails setzte bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, dass der Adressat wusste, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und dass klar war, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen von der Einwilligung umfasst sind.
Der nunmehrigen Entscheidung liegt f...
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